OLG Köln: Das Urheberrecht geht der Meinungs- und Pressefreiheit grundsätzlich vor, auch bei für die Öffentlichkeit interessanter Berichterstattung über staatliche Vorgänge

von Arno Lampmann

OLG Köln: Das Urheberrecht geht der Meinungs- und Pressefreiheit grundsätzlich vor, auch bei für die Öffentlichkeit interessanter Berichterstattung über staatliche Vorgänge

Von Arno Lampmann, 4. August 2015

Zu den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die Betreiber des Blogs netzpolitk.org ist bereits viel Interessantes, Richtiges und auch Falsches geschrieben worden. Insbesondere, da Fragen aus dem Strafrecht nicht unsere Spezialgebiete betreffen, wollen wir der umfangreichen Berichterstattung auch nichts hinzufügen.

Zum Thema passt allerdings die folgende Entscheidung, in der es ebenfalls um “geleakte” Dokumente und die Frage der – urheberrechtlichen – Zulässigkeit von deren Veröffentlichung geht.

Thomas Stadler weist aktuell auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hin (OLG Köln, Urteil v. 12.6.2015, Az. 6 U 5/15), die ein Urteil des Landgericht Köln bestätigt, wonach der WAZ-Gruppe untersagt wird, militärische Lageberichte der Bundeswehr („Afghanistan Papiere“) im Internet zu veröffentlichen. Damit werde das Urheberrecht der Verfasser verletzt.

Die Beklagte hatte sich unter Bezugnahme auf die Auffassung Hoeren/Herring aus dem Aufsatz „Urheberrechtsverletzung durch WikiLeaks? Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit vs ...

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