Missbrauch von Patentverletzungsklagen bei marktbeherrschender Stellung

von Clemens Pfitzer

Ein Patentinhaber möchte natürlich gegen Verletzungen seines Patents vorgehen. Aber darf er dies immer? Gibt es insbesondere für marktbeherrschende Unternehmen im Zusammenhang mit standardessentiellen Patenten Ausnahmen? Der Europäische Gerichtshof hält jedenfalls die Möglichkeit des Missbrauchs von Patentverletzungsklagen in bestimmten Fällen für möglich.

Die Firma Huawei Technologies ist ein weltweit auf dem Telekommunikationssektor tätiges Unternehmen. Huawei ist Inhaber eines europäischen Patents, welches das Huawei beim European Telecommunication Standards Institute (ETSI) als für den „Long Term Evolution“ Standard essenzielles Patent anmeldete. Dieser Standard umfasst über 4.700 essenzielle Patente und beinhaltet die Verpflichtung Dritten Lizenzen zu FRAND Bedingungen zu erteilen.

Die ZTE-Gruppe verfügt ebenfalls über Patente die zu dem „Long Term Evolution“ Standard gehören. Die ZTE-Gruppe vertreibt in Deutschland Produkte die nach diesem Standard arbeiten und benutzt somit auch das Patent von Huawei, zahlt jedoch an diese keine Lizenzgebühren.

Daraufhin nahm Huawei die ZTE-Gruppe auf Unterlassung, Rückruf, Rechnungslegung und Schadensersatz in Anspruch, nachdem eine Einigung zwischen den Unternehmen scheiterte.

Das mit der Sache befasste Landgericht Düsseldorf legte die Sache dem EuGH vor, damit dieser zur Frage Stellung nimmt, unter welchen Bedingungen ein Unternehmen in marktbeherrschender Stellung wie Huawei diese Stellung dadurch missbraucht, dass es eine Patentverletzungsklage erhebt.

Entscheidung des EuGH zum Missbrauchsvorwurf

Der EuGH (Urteil vom 16.07.2015 – Az ...

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