Flugbuchung: Nicht nur „Sofortüberweisung“ als einzig kostenfreies Zahlungsmittel

von Hans-Chr. Gräfe

04.08.2015 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

Flugbuchung: Nicht nur „Sofortüberweisung“ als einzig kostenfreies Zahlungsmittel Ausschließlich „Sofortüberweisung“ als kostenlose Zahlmethode gegenüber Verbrauchern anzubieten, ist unzulässig (LG Frankfurt, Urteil v. 24.06.2015 – 2-06 O 458/14). Der Rechtsstreit

Der Verbraucherzentrale Bundesverband war gegen das Flugbuchungsportal start.de vorgegangen. Auf seiner Webseite hatte es bei einem Flug von Berlin nach Frankfurt nämlich zwei Zahlungsarten angeboten: eine kostenpflichtige per Kreditkarte und eine kostenfreie per „Sofortüberweisung“. Die zweite Zahlungsart wird im Tatbestand des Urteils folgendermaßen erklärt:

„Bei Benutzung von “Sofortüberweisung” erfolgt die Zahlung an die Beklagte unter Zwischenschaltung eines Dienstleisters , der Sofort AG. Hierzu gibt der Verbraucher seine Kontozugangsdaten einschließlich PIN und TAN in die Eingabemaske der Sofort AG ein. Diese fragt sodann bei der kontoführenden Bank die Validität der eingegebenen Daten, den aktuellen Kontostand, die Umsätze der letzten 30 Tage sowie den Kreditrahmen für den Dispokredit ab. Außerdem wird das Vorhandensein anderer Konten geprüft und deren Bestände erfasst. Die Abfrage dieser Daten erfolgt automatisiert, wobei der Nutzer über die Datenabfrage vorher nicht informiert wird und […] eine Speicherung der Daten nicht erfolgt.“

Laut Verbraucherzentrale würde das alleinig kostenfreie Anbieten der Sofortüberweisung gegen Verbraucherschutzvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verstoßen. Diese Zahlungsmöglichkeit sei nicht gängig. Außerdem sei es Verbrauchern nicht zumutbar, die Zugangsdaten für ihr Bankkonto an Dritte zu übermitteln und eine weitgehende Datenabfrage zuzulassen.

Daneben hatte der Fall noch einen kartellrechtlichen Einschlag. Denn die meisten deutschen Banken untersagen in ihren AGB Verbrauchern die Nutzung solcher Dienste ...

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