Ermittlungsverfahren gegen den Heimbetreiber – und das Akteneinsichtsrecht des Landesjugendamtes

Mit dem Recht des Landesjugendamtes auf Erteilung von Auskünften oder Gewährung von Akteneinsicht betreffend ein nach § 154 Abs. 1 StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber einer Jugendhilfeeinrichtung wegen möglicher Vermögensstraftaten hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Die rechtlichen Voraussetzungen des § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO lagen dabei in Bezug auf das Ersuchen des Landesjugendamtes Baden-Württemberg grundsätzlich vor, da § 14 Abs. 1 Nr. 5 EGGVG die Möglichkeit eröffnet, von Amts wegen personenbezogene Daten aus dem Strafverfahren an die ersuchende Stelle zu übermitteln.

Der Verein O. e. V., dessen Vorstand der Antragsteller ist, bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis, da in dieser Kinder oder Jugendliche ganztägig betreut werden oder Unterkunft erhalten (§ 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Die Erlaubnis, über die der O. e. V. verfügt, ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn – unter anderem – die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind (§ 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII). Aus dieser gesetzlichen Regelung ist zu entnehmen, dass für das Wohl der Kinder und Jugendlichen nicht nur die räumlichen, fachlichen und personellen Voraussetzungen von Bedeutung sind, sondern dieses auch durch die wirtschaftliche Situation des Betriebs beeinträchtigt werden kann.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse bleiben auch nach Erteilung einer Erlaubnis weiterhin von Bedeutung. Zum einen können zur Sicherung des Wohls der Kinder und Jugendlichen nachträgliche Auflagen erteilt werden (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII). Zum anderen kommen bei festgestellten Mängeln eine Beratungspflicht zur Beseitigung der Mängel (§ 45 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII) und bei Erfolglosigkeit die Erteilung von Auflagen in Betracht (§ 45 Abs. 6 Satz 3 SGB VIII) ...

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