Die richtige Botschaft

von Udo Vetter

Heute morgen hat sich Generalbundesanwalt Harald Range weinerlich darüber beklagt, die Politik setze ihn als Teil der „unabhängigen Justiz“ unter Druck. Die Quittung hierfür folgte auf dem Fuß, der angesprochene Bundesjustizminister setzte Range vor die Tür. Damit handelte Minister Heiko Maas nachvollziehbar und konsequent. Und sein Verhalten ist alles andere als ein schändlicher Angriff auf die unabhängige Justiz.

Das liegt ganz einfach schon daran, dass der Generalbundesanwalt und seine Behörde keineswegs unabhängig sind. Sie sind keine Richter, die dieses Privileg bei Ausübung ihres Amtes tatsächlich genießen. Die Bundesanwälte gehören anders als Richter nicht zur Rechtsprechung. Sie sind Teil der Exekutive und damit durchaus weisungsgebunden. Ranges Chef ist in diesem System nun mal der Politiker Maas, und dem hat er sich zu fügen, sofern dieser ihm Weisungen gibt. Schon von daher machte sich Range in seiner Erklärung heute unabhängiger als er ist.

Außerdem reden wir ja nun auch nicht gerade über einen Sachverhalt, bei dem sich eine Einflussnahme der Politik offensichtlich verbietet. Netzpolitik ...

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