Das gibt es Neues im chinesischen Patentgesetz

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Vor kurzem veröffentlichte das SIPO (State Intellectual Property Office of the People’s Republic of China) einen Entwurf mit Änderungen des aktuellen chinesischen Patentgesetzes. Diese Änderungen können Unternehmer, die schon länger auf dem chinesischen Markt sind, genauso betreffen wie Personen, die dort ein Patent anmelden wollen. Wir fassen das Wichtigste zusammen.

Änderungen bei Anmeldung und Prüfung
  • Die Definition dessen, was alles patentiert werden kann, wird erweitert (Verfahren zur Diagnose und Behandlung bei Nutztieren)
  • Der Schutz für Designs wird verbessert (u.a. wird der Vorschlag gemacht, die Schutzdauer von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen)
  • Die Verfahren der Anmeldung und Prüfung von Patenten sowie Nichtigkeitsverfahren werden optimiert
Zuständigkeit und Verwaltung

Die Zuständigkeit staatlicher und lokaler Patent-Behörden wird enger gefasst und besser definiert. Diese Optimierungen betreffen die Anmeldung, Erteilung und Durchsetzung von Patenten, aber auch Informationsdienstleistungen ...

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