Bußgeldverfahren: Keine Verpflichtung des Gerichts zur Überlassung der gesamten Messserie?

von Alexander Gratz

Tim Reckmann / pixelio.de

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Amtsgericht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verpflichtet ist, dem Betroffenen die Einsicht in Messdaten von anderen Verkehrsteilnehmern aus derselben Messreihe zu ermöglichen oder ihm die Daten zu überlassen, auch wenn sie Teil der Verfahrensakte sind (Beschluss vom 22.07.2015, Az. 2 RBs 63/15). Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus dem Recht auf Akteneinsicht (§ 147 StPO) noch aus dem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK). Wenn ein Betroffener diese Daten benötigt, um sie etwa einem privaten Sachverständigen zur Verfügung zu stellen, müsse er einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltungsbehörde stellen. Gegen eine ablehnende Entscheidung stünde ihm dann der Rechtsweg nach § 62 Abs. 1 OWiG und notfalls eine Verfassungsbeschwerde zur Verfügung. Anders scheint es das OLG Bamberg zu sehen: Es hat kürzlich bei einem vom Amtsgericht nicht beschiedenen Antrag auf Überlassung aller Messdaten einer Messserie eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung festgestellt und konnte auch nicht ausschließen, dass das Urteil der Vorinstanz darauf beruht.

a) Der Betroffene hat zulässig gerügt, das Amtsgericht habe durch Beschluss in der Hauptverhandlung zu Unrecht seinen Antrag auf Vorlage der vollständigen Messreihe des Tattages abgelehnt und damit die Verteidigung unzulässig nach § 338 Nr. 8 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG beschränkt.

Die Ablehnung des Antrags stellt jedoch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen dar.

Dabei ist der Antrag nicht als Beweisantrag zu bewerten, da der Betroffene weder ein konkretes Beweismittel noch eine bestimmte zu beweisende Tatsachebenannt hat. Sein Antrag richtete sich vielmehr ausdrücklich allein auf die Überlassung der Messdaten, um ihm deren Auswertung mit Hilfe eines privaten Sachverständigen zu ermöglichen ...

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