BGH: Haftung von Presseerzeugnissen für rechtswidrige Werbeanzeigen

Der BGH hat seine Rechtsprechung, wann Presseerzeugnisse für rechtswidrige Werbeanzeigen Dritter haften, in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v. 05.02.2015 - Az.: I ZR 136/13) noch einmal konkretisiert.

Grundsätzlich könnten sich Presseerzeugnisse auf eine Haftungsprivilegierung berufen, d.h. eine Verantwortlichkeit für gesetzeswidrige Inhalte von Werbeanzeigen ergebe sich nur dann, wenn der Verstoß offensichtlich sei. Auf dieses Privileg könnten sich nicht nur klassische Presseerzeugnisse berufen, sondern auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts enthalten.

Etwas anderes gelte jedoch dann, wenn das Presserzeugnis keinen nennenswerten meinungsbildenden Bezug habe, sondern nahezu ausschließlich Werbung enthalte ...

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