Bewertungsportale im Internet – Die Rechtslage

von Christian Kramarz

Bewertungsportale im Internet – Was ist erlaubt?

Erlaubt ist es natürlich, eine wahre Bewertung eines Produkts oder der Erfahrung bei Nutzung einer Dienstleistung zu schildern.

Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung

Die erste wichtige Unterscheidung dabei ist die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen.

Tatsachenbehauptungen sind Äußerungen, deren Wahrheit oder Unwahrheit vor Gericht bewiesen werden kann.

Meinungsäußerungen unterscheiden sich von Tatsachenbehauptungen, indem eine Meinungsäußerung zu einem bestimmten Umstand Stellung bezieht. Eine Meinungsäußerung enthält dafür haltende oder dagegen sprechende Wertungen des Äußernden.

Meinungsäußerungen in Bewertungsportalen

Rechtlich ist die Unterscheidung zwischen diesen beiden Arten der Äußerung von großer Wichtigkeit. Denn Meinungsäußerungen sind vom Grundgesetz besonders geschützt. Art. 5 GG schützt das Recht jedes einzelnen seine Meinung frei zu äußern. Eine Meinung bringt die individuelle Einstellung des Äußernden zu einem bestimmten Umstand zum Ausdruck. Weil es um die individuelle Einstellung eines einzelnen geht, können Meinungsäußerungen nicht von einem Gericht als richtig oder falsch bewertet werden.

Aber auch die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen hat ihre Grenzen. Die Grenzen liegen dort, wo eine Meinungsäußerung unverhältnismäßig in die Rechte desjenigen eingreift, auf den sich die Meinungsäußerung bezieht. Wird jemand einfach nur mit Schimpfworten überzogen oder findet eine grobe Herabsetzung der Leistung eines Anderen statt ohne dass diese Bewertung auf einer entsprechenden Tatsachengrundlage gerechtfertigt wäre, befindet man sich im Bereich der Schmähkritik.

Die Äußerung von Schmähkritik ist unzulässig.

Tatsachenbehauptungen

Aber darüber, was wahr ist gibt es häufig Streit ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK