Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO vergessen? Erfolgreiche Revision?

von Carsten Krumm

Man könnte denken: Böser Fehler. Belehrung vergessen. Immerhin lautet § 257c Abs.5 StPO:

Der Angeklagte ist über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von dem in Aussicht gestellten Ergebnis nach Absatz 4 zu belehren.

In diesem Fall war`s aber nicht so schlimm.

Die Rüge eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht aus § 257c Abs. 5
StPO ist jedenfalls unbegründet, weil das Urteil nicht auf dem Verstoß beruht. Denn
eine Absprache ist nicht zustande gekommen und der Angeklagte hat kein Geständnis
abgelegt ...

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