Auskunft der Arbeitsagentur muss richtig und unmissverständlich sein

von Matthias A. Jelenewski

Will ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort darauf klar und deutlich sein.
Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen.

Das hat das Sozialgericht (SG) Gießen mit Urteil vom 08.07.2015 – S 14 AL 13/15 – in einem Fall entschieden, in dem

  • die Klägerin am 01.12.2010 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben,
  • am 08.12.2014 Arbeitslosengeld beantragt hatte und
  • ihr Antrag von die Agentur für Arbeit mit der Begründung abgelehnt worden war, dass sie den Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Versäumung der Vierjahresfrist nach § 161 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) nicht mehr geltend machen könne und sie sich hätte bis spätestens am 01.12.2014 arbeitslos melden müssen ...
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