Asset Deals – was ist mein Unternehmen wert und was hat das mit Datenschutz zu tun?

von Dr. Sebastian Ertel

Bei einem Asset Deal werden die Wirtschaftsgüter eines Unternehmens einzeln an den Käufer übertragen. Dieser zahlt somit nicht einen Preis für das gesamte Unternehmen, sondern Einzelpreise für die verschiedenen Wirtschaftsgüter, die Assets. Gerne wird diese Form auch von Insolvenzverwaltern benutzt, um aus Teilbereichen des Unternehmens noch Gewinn schlagen zu können. So werden immer auch Kundendaten verkauft, die für verschiedene Branchen einen weitaus höheren Wert haben können als z.B. eine Fertigungsmaschine, da diese für Marketingzwecke des neuen Eigentümers von hohem Wert sein können.

Was hat das Ganze mit Datenschutz zu tun?

Werden Kundendaten verkauft, müssen grundsätzlich datenschutzrechtliche Aspekte geprüft werden. Handelt es sich bei den Kunden um natürliche Personen, bestehen die zu verkaufenden Kundendaten aus personenbezogenen Daten, die durch das Datenschutzrecht besonders geschützt sind (vgl. u.a. § 28 BDSG).

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einem Fall verkaufter E-Mail-Adressen Bußgelder in je fünfstelliger Höhe gegen den Verkäufer und den Käufer der Daten verhängt – mittlerweile unanfechtbar.

Welche Daten dürfen wann verkauft werden?

Hinsichtlich des Verkaufs von Daten, die unter das sogenannte Listenprivileg fallen, wird häufig die Regelung des § 28 Abs. 3 BDSG als Rechtsgrundlage angesehen. Zu den Listendaten gehören beispielsweise Name, Geburtsjahr und Anschrift.

Schaut man sich jedoch den Zweck der Regelung des § 28 Abs. 3 BDSG genauer an, kann daran durchaus gezweifelt werden. Durch § 28 Abs. 3 BDSG werden verbindliche Regelungen zur Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels und der Werbung festgelegt. Bei einem Assest Deal steht jedoch der Verkauf von Daten im Rahmen eines Unternehmens(teil)verkaufs im Vordergrund und gerade nicht die Verfolgung von Werbezwecken ...

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