Angestellte (Zahn-)Ärzte | Neue Regelungen zur Gleichstellung mit Vertragsärzten

von Einspruch aktuell

von RA, FAfStR Dr. Jens-Peter Damas, Berlin, ETL Medizinrecht

| Bislang sind angestellte Ärzte gegenüber Vertragsärzten in mehrerlei Hinsicht benachteiligt. So konnte z.B. bislang nur für den Vertragsarzt selbst ein Vertreter bestellt werden. Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) greift eine Reihe dieser Ungleichbehandlungen auf und schließt einige Lücken. |

1. Ruhen der Arztstelle (§ 95 Abs. 9 S. 4 SGB V)

Analog zum Ruhen der Zulassung ist auch das Ruhen der Arztstelle vorgesehen. Im Sinne gleicher Rahmenbedingungen für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte und MVZ wird klargestellt, dass die Vorschriften zum Ruhen einer Zulassung für die Anstellungsgenehmigung entsprechend gelten.

2. Verlegung der Tätigkeit angestellter Ärzte (§ 24 Ärzte-ZV)

Mit der Ergänzung in § 24 Abs. 7 Ärzte-ZV soll sichergestellt werden, dass medizinische Versorgungszentren (MVZ) bei Zulassung und Betrieb nicht gegenüber Vertragsärzten benachteiligt sind. Daher wird die Verlegung einer Anstellungsgenehmigung von einem MVZ in ein anderes MVZ (in gleicher Trägerschaft) geregelt. Eine solche Übertragung der Anstellungsgenehmigung ist jetzt analog der Sitzverlegung bei der Zulassung möglich, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen.

PRAXISHINWEIS | Anders als die Gesetzesbegründung glauben macht, gilt die Ergänzung dem Wortlaut nach für alle „genehmigten Anstellungen“, also auch für Einzelpraxen und Gemeinschaftspraxen bzw. Berufsausübungsgemeinschaften. Sofern z.B. innerhalb von überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften nicht bereits die Migration der Vertragsärzte innerhalb der Standorte für eine organisatorische Erleichterung sorgt, wird diese nun flankiert durch eine entsprechende Möglichkeit der Umorganisation bzgl. der genehmigten Arztstellen. 3. Abrechnungsprüfung (§ 106a Abs ...Zum vollständigen Artikel


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