Zensur der deutschen Presse auf höchster Ebene? netzpolitik.org

Eigentlich kann man das von Laien vorschnell mißbrauchte Wort Landesverrat, strafbar nach § 94 StGB, heutzutage kaum mehr hören. Wer voreilig das Wort Landesverrat in den Mund nimmt, macht sich rechtlich unmöglich und gibt häufig zu erkennen, von der Materie keine Ahnung zu haben. Wegen des nahen Zusammenhangs mit Zensur und illegalen Methoden totalitäter Regimes waren die bisherigen Spitzen deutscher Ermittlungsbehörden sehr zurückhaltend mit derartigen Vorwürfen.

Umso schlimmer, zu hören, daß nun durch Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range solche Methoden gegen deutsche Presseberichterstattung versucht werden. Das geht ohne massive Verdachtsmomente überhaupt nicht an.

Morgen, 04.08.2015, in Karlsruhe:

Mahnwache für die Pressefreiheit und Solidarität mit netzpolitik.org

Samstag, 1. August ab 18 Uhr zwischen der Generalbundesanwaltschaft und dem Filmpalast am ZKM.

https://de.wikipedia ...

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