Willkür im Strafvollzug

Der Straf- und Massnahmenvollzug zeichnet sich durch „geteilte“ Verantwortlichkeiten (Richter, Vollzugsämter, Gefängnisdirektionen, Therapeuten, Gutachter, Kofako) aus, die dazu führen, dass selbst gewichtige Umstände, welche für einen Häftling sprechen, ignoriert oder schlimmstenfalls ins Gegenteil verkehrt werden (bspw. wird Wohlverhalten auffällig oft als raffinierte Anpassungsleistung abqualifiziert).

Die Nichtberücksichtigung positiver, für den Häftling sprechender Umstände wirft das Bundesgericht in einem neuen Entscheid dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau vor (BGer 6B_1029/2014 vom 17.07.2015):

Auf die psychiatrischen Gutachten der PDAG aus den Jahren 2007, 2010 und 2011 nimmt [die Vorinstanz] in ihren Erwägungen ebenso wenig Bezug wie auf die referierten Vollzugs- und Therapieberichte. Eine solche Aktenwürdigung ist einseitig und unvollständig, umso mehr, als es sich bei den nicht berücksichtigten Akten um in der Sache wesentliche Beurteilungsgrundlagen handelt. So äussern sich die nach wie vor als aktuell zu bezeichnenden Gutachten der PDAG und die Vollzugs- sowie die Therapieberichte zu den hier relevanten Fragen sachlich und umfassend. Ihr Nichteinbezug in die Entscheidfindung ist nicht haltbar (E. 5.1) ...

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