Wer soll das bezahlen? Finanzierung gemeindlicher Einrichtungen durch Folgekostenverträge (Bürgermeisterseminar, 27.10.2015 in Nürnberg)

3. August 2015

Viele Kommunen sind in diesem Bereich wegen schlechter Erfahrungen aus der Vergangenheit zurückhaltend geworden. Die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts enthält jedoch kommunalfreundliche Ansätze.

Seminarbeschreibung

Wenn so mancher Bürgermeister den Wunsch in der Gemeinde nach Ausweisung neuer Bauflächen vernimmt, stellt er nicht selten die berechtigte Frage, wer die Folgekosten für die dann notwendigen Kita-Plätze, die Schulerweiterung oder zusätzliche Verkehrswege übernimmt. Ein denkbares Finanzierungsinstrument stellen städtebauliche Verträge – insbesondere Folgekostenverträge – dar. Viele Kommunen sind in diesem Bereich wegen schlechter Erfahrungen aus der Vergangenheit zurückhaltend geworden. Die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts enthält jedoch kommunalfreundliche Ansätze.

Das Seminar ordnet die Folgekostenverträge in die Systematik der städtebaulichen Verträge ein und zeigt die rechtlichen Chancen und Risiken der in Betracht kommenden vertraglichen Gestaltungen auf. Anhand konkreter Fälle aus der Beratungspraxis werden Empfehlungen entwickelt, wie die Gemeinde ein rechtssicheres Vertragskonzept entwickeln kann ...

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