WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber kann sich in Tauschbörsen-Verfahren nicht pauschal auf Sicherheitslücke seines WLAN-Routers berufen

Amtsgericht München vom 03.07.2015, Az. 264 C 27964/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Filesharing-Verfahren wandte der Beklagte zu seiner Verteidigung ein, dass er keine Tauschbörsensoftware nutzen würde und das streitgegenständliche Filmwerk nicht kenne. Seine auf den Internetanschluss zugriffsberechtigte Familienangehörige habe angegeben, sich die Rechtsverletzung nicht erklären zu können.

Der Beklagte behauptete, die Rechtsverletzung müsse durch einen unbekannten Dritten begangen worden sein. Dieser müsse unter Überwindung von Sicherungsmaßnahmen und Ausnutzung einer Sicherheitslücke des WLAN-Routers Zugriff auf seinen Internetanschluss genommen und die Rechtsverletzung begangen haben.

Dem Einwand eines vermeintlichen Hackerangriffs konnte das Gericht nicht folgen.

„Allein der Umstand, dass in dem vom Beklagten zur fraglichen Zeitpunkt verwendeten Router möglicherweise eine Sicherheitslücke bestand, reicht hierfür nicht aus.

Der Beklagte stellt diesbezüglich eine schlichte Behauptung und eine Vermutung auf. Konkrete Anhaltspunkte, die sich dafür ergeben, dass tatsächlich hier ein Einbruch in den Router des Beklagten stattgefunden habe, schildert der Beklagte selbst nicht ...

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