Vorsorgevollmacht: Verzicht auf gerichtliche Genehmigung nicht möglich

von Michael Langhans

Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10.06.2015, 2 BvR 1967/12, nochmals herausgearbeitet:

Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ...

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