USA: Standortbezogene Mobilfunkdaten fallen in den Schutzbereich der Privatsphäre (Privacy)

von Axel Spies

Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig begründeten Entscheidung vom 29.07. 2015 einen weiteren Beitrag zu stärkerem Schutz der Privatsphäre (privacy) in Bezug auf digitale persönliche Daten in den USA geleistet. Die US- Strafverfolgungsbehörden wollten auf die Standortdaten von Smartphones für einen Zeitraum von insgesamt sechzig Tagen zugreifen.

Die Regierung stützte ihren Antrag auf Herausgabe der Standortdaten durch uwei große TK –Diensteanbieter auf eine Vorschrift aus dem „Stored Communications Act“. Danach müssen TK-Diensteanbieter Standortdaten ihrer Mobilfunknutzer herausgeben, wenn die Behörde zuvor eine „Court Order“ eingeholt hat, welche wiederum zu erteilen ist, wenn spezifische und nachvollziehbare Fakten vermuten lassen, dass die Standortdaten für eine strafrechtliche Ermittlung relevant sein könnten. Der US District Court bestätigt mit seiner Entscheidung den Trend in den USA zu stärkerem Schutz der Privatsphäre gegenüber staatlichen Eingriffen durch die Judikative. Zuletzt hatte der US Supreme Court in Riley vs. California (im Blog hier) entschieden, dass von der Polizei beschlagnahmte Smartphones ebenfalls nur mit einem „warrant“ durchsucht werden dürfen - und zwar wenn „probable cause“, also Tatverdacht, besteht.

Aus der Begründung:

Standortdaten, die durch Benutzung von Mobilfunkgeräten ermittelt und gespeichert werden, fallen nach Ansicht des Gerichts ebenfalls in den Schutzbereich der Privatsphäre (Vierter Verfassungszusatz). Das ergebe sich aus einer Reihe von US Supreme Court Entscheidungen, zuletzt United States vs. Jones aus dem Jahr 2012. Der Supreme Court hatte dort über eine 28 Tage andauernde GPS-Überwachung des Autos eines des Drogenhandels Verdächtigen zu entscheiden und festgestellt, dass Standortdaten in die Privatsphäre fallen ...

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