Interne Stellenausschreibungen: Anforderungen an Inhalt, Form und Frist

Der Betriebsrat kann gemäß § 93 BetrVG verlangen, dass zu besetzende Arbeitsplätze allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes ausgeschrieben werden. Da das Gesetz keine näheren Vorgaben aufstellt, welche Anforderungen an eine solche Stellenausschreibung zu stellen sind, bestehen in der Praxis häufig Unsicherheiten. Dabei hat das BAG bereits einige grundlegende Fragestellungen hinsichtlich der Erfüllung eines Ausschreibungsverlangens geklärt.

Ausschreibungsverlangen des Betriebsrates

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zu besetzende Arbeitsplätze intern auszuschreiben. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich auch auf andere Weise geeignete Bewerber für zu besetzende Stellen rekrutieren. Um jedoch vorrangig im Betrieb vorhandene personelle Ressourcen bei der Besetzung von Arbeitsplätzen zu berücksichtigen, räumt § 93 BetrVG dem Betriebsrat die Möglichkeit eines internen Ausschreibungsverlangens ein. Kommt der Arbeitgeber einem solchen Verlangen des Betriebsrates nicht nach, stellt dies einen eigenständigen Widerspruchsgrund gegen eine personelle Einzelmaßnahme gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG da. Wichtig ist, dass der Betriebsrat zur Begründung eines Widerspruches gegen eine personelle Maßnahme ein Ausschreibungsverlangen spätestens vor der Unterrichtung des Arbeitgebers zu einer personellen Einzelmaßnahme gestellt haben muss und ein späteres Ausschreibungsverlangen nur für künftige personelle Einzelmaßnahmen relevant sein kann (BAG v. 14.12.2004, 1 ABR 54/03). Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber zuvor auf freiwilliger Basis eine innerbetriebliche Ausschreibungspraxis entwickelt hatte, jedoch im Einzelfall von der Ausschreibung eines Arbeitsplatzes abgesehen hat und jedenfalls nicht durch die bisherige Praxis den Betriebsrat von einem Ausschreibungsverlangen rechtsmissbräuchlich abgehalten hätte ...

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