Haftung Geschäftsleitung für Unterlassungserklärung

Die Geschäftsleitung trifft eine eigene persönliche Haftung für die Einhaltung übernommener Unterlassungspflichten. Wird eine Vertragsstrafe infolge Zuwiderhandlung verwirkt, ist das Organisationsverschulden regelmäßig indiziert.

Zunächst zu den Grundlagen: Für den Fall einer beispielsweise aus dem Urheberrecht, Marken- oder Werberecht herrührenden Rechtsverletzung kann es im Sinne raschen Streitbeilegung zielführend sein, gegenüber dem abmahnenden Gläubiger eine Unterlassungserklärung abzugeben. Nähere Hinweise zu diesem Ablauf eine Abmahnverfahrens können Sie in unserer FAQ nachlesen (Abmahn-FAQ).

Es stellt sich sodann – haftungs- und gesellschaftsrechtlich – die Frage, wer für die Einhaltung dieser übernommenen Unterlassungsverpflichtung im Unternehmen des Erklärenden verantwortlich ist.

Diese Frage beantwortet das Gesellschaftsrecht und zwar unter dem Stichwort „Organisationsverschulden“ ...

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