Ermessenseinbürgerung – und der Lebensunterhalt der im Ausland lebenden Angehörigen

Bei der Ermessenseinbürgerung muss der Einbürgerungsbewerber nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG den Lebensunterhalt auch solcher Angehöriger sichern können, die im Ausland leben.

Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er u.a. „sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist“ (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG). Von dieser Voraussetzung kann nach § 8 Abs. 2 StAG aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

§ 8 Abs. 1 StAG verlangt allgemein und ohne Einschränkung, dass der Einbürgerungsbewerber nicht nur sich selbst, sondern auch seine Angehörigen zu ernähren imstande sein muss. Dies ist nicht auf solche unterhaltsberechtigten Angehörigen beschränkt, die bereits im Bundesgebiet leben oder für den Fall der Einbürgerung konkret beabsichtigen, in das Bundesgebiet nachzuziehen. Erfasst sind auch im Ausland lebende unterhaltsberechtigte Angehörige.

Der Wortlaut des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG konkretisiert nicht den Kreis der Angehörigen, deren Lebensunterhalt der Einbürgerungsbewerber sichern können muss. Die Regelung setzt allerdings eine gewisse „Verantwortungsbeziehung“ zwischen dem Einbürgerungsbewerber und den zu ernährenden Angehörigen voraus. Sie rechtfertigt, nur solche Angehörigen zu berücksichtigen, denen gegenüber der Ausländer unterhaltspflichtig sein kann. Er muss also den eigenen und den Lebensunterhalt seiner Familie sowie etwaige gegen ihn gerichtete Unterhaltsansprüche nachhaltig und auf Dauer bestreiten können, ohne auf die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel angewiesen zu sein1. Anhaltspunkte für eine weitergehende Beschränkung des Personenkreises ergeben sich aus § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG nicht ...

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