BGH, X ZR 51/13 – Einspritzventil

von Dr. Martin Meggle Freund

03 Aug2015

BGH, X ZR 51/13 – Einspritzventil

Written by Dr. Martin Meggle-Freund. Posted in Leitsätze, Patentrecht

BGH, Urteil vom 9. Juni 2015 – X ZR 51/13 – Einspritzventil

Amtliche Leitsätze:

a) Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung oder eine Verteidigung mit beschränkten Patentansprüchen, die das Patentgericht nicht nach § 83 Abs. 4 PatG zurückgewiese ...

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