Beurteilungszeiträume – und ihre nachträgliche Aufteilung

Die nachträgliche Aufteilung von Beurteilungszeiträumen ist – auch auf den Antrag des betroffenen Soldaten – unzulässig.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 SLV in Verbindung mit Nr. 406 ZDv 20/6 beginnt der Beurteilungszeitraum mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der vorherigen planmäßigen Beurteilung durch den zuständigen Vorgesetzten; er endet mit der Unterschrift des beurteilenden Vorgesetzten in der anstehenden Beurteilung. Die angestrebte „Aufteilung“, also den Abschluss eines ersten Beurteilungszeitraums etwa zwei Jahre nach seiner vorherigen Beurteilung vom 08.01.2004, hätte der Antragsteller nur dadurch erreichen können, dass er – zwei Jahre nach dieser planmäßigen Beurteilung zum Stichtag 31.03.2004 – nach Ablauf des Vorlagetermins 31.03.2006 gegen das damalige Unterbleiben einer planmäßigen Beurteilung zu diesem Termin ein Beschwerdeverfahren eingeleitet hätte. Darauf hat der Antragsteller indessen verzichtet. Im Übrigen hat er den Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 15.05.2009, mit dem sein Antrag auf Anerkennung der Sonderbeurteilung vom 17.10.2006 als Ersatz einer planmäßigen Beurteilung abgelehnt worden ist, nicht mit der Beschwerde angefochten.

Dass die Dauer des individuellen Beurteilungszeitraums von hier mehr als vier Jahren rechtlich nicht zu beanstanden ist, hat das Truppendienstgericht Nord bereits in dem Beschluss vom 14.11.2011 ausgesprochen. Damit steht zugleich rechtskräftig und mit Bindungswirkung für das gesamte, auf den Stichtag des 31.03.2008 bezogene Beurteilungsverfahren des Antragstellers fest, dass der Beurteilungszeitraum ununterbrochen vom 08.01.2004 bis zur Unterzeichnung der planmäßigen Beurteilung 2008 andauert. Das Beurteilungsverfahren wird nach Nr. 912 ZDv 20/6 mit der Abgabe der letzten Stellungnahme eines stellungnehmenden Vorgesetzten abgeschlossen ...

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