Netzpolitik.org und der Verfassungsschutz, ein politisches über Bande spielen?

von Heidrun Jakobs

Ein Aufschrei ging wegen der Ermittlungen gegen die Netzpolitik.org Journalisten durch die Republik, aber ist dieser Aufschrei auch gerechtfertigt?

Ich habe da so meine Zweifel. Möglicherweise handelt es sich auch um eine gezielte politische Operation, die unter dem Vorwand der Pressefreiheit politisch unliebsame Personen aus dem Amt befördern will. Wir erinnern uns: der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz-Georg Maaßen stellte Strafanzeige wegen der Veröffentlichung von internen Papieren des Verfassungsschutzes, aus denen hervorgeht, wie tief der Verfassungsschutz gesunken ist.

Der Verfassungsschutz, eine verfassungsfeindliche Organisation?

Ein Unding ist das, völlig, klar. Es reicht Maaßen offensichtlich nicht, dass die Rolle des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden bislang ungeklärt ist, Zeugen auf mysteriöse Art und Weise kurz vor ihren Aussagen ums Leben kamen und das Schweigen Beate Zschäpes im NSU-Prozess wahrscheinlich ihre Lebensversicherung ist. Ebenso nicht die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Partei NPD. Bekannt ist, dass der Verfassungsschutz mindestens 12 Leute in Spitzenpositionen der NPD einsetzte. Spöttische Zungen nennen die NPD nicht zu Unrecht Verfassungsschutz-Partei. Gerüchteweise setzte der Verfassungsschutz auch bei der AfD Rheinland-Pfalz einen V-Mann ein, der im wirklichen Leben ohne jeglichen Verdienst oder sonstigen Verdienste, dort für stattliche monatliche Beträge in 4-stelliger Höhe sein Unwesen getrieben haben soll.

Dem massenhaften Einsatz von sogenannten „Agents Provocateurs“ also solchen V-Leuten des Verfassungsschutzes, die eingesetzt werden, um Straftaten zu provozieren, und dabei sogar selbst straffällig werden, hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs glücklicherweise in seiner Entscheidung vom 10.06 ...

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