Der Abiturient und die Rechtschreibschwäche im Abschlusszeugnis

von Stephan Weinberger

Zwei Abiturienten aus Bayern klagten im Ergebnis erfolglos gegen ihre Schulen, weil diese im Zeugnis die Lese- und Rechtschreibschwäche der beiden Schüler vermerkten. Die Instanzgerichte waren sich aber einig, dass für die vorgenommen Notengebung die Rechtsgrundlage fehlte.

Der Kläger besuchte ein Gymnasium in Bayern. Er leidet an einer fachärztlich festgestellten Legasthenie. Er erhielt deshalb auf seinen Antrag während der Oberstufe einschließlich der Abiturprüfungen einen Zeitzuschlag von 10 % für die Bearbeitung schriftlicher Prüfungsarbeiten. Seine Lese- und Rechtschreibleistungen wurden bei der Notengebung nicht berücksichtigt. Sein Abiturzeugnis enthält die Bemerkung: „Aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet. In den Fremdsprachen wurden die schriftlichen und mündlichen Prüfungen im Verhältnis 1:1 bewertet.“

Diese Maßnahmen beruhen auf einem Erlass des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus. Das Verwaltungsgericht München hat den beklagten Freistaat Bayern verpflichtet, dem Kläger ein Abiturzeugnis zu erteilen, in dem nur der Hinweis auf die fachärztlich festgestellte Legasthenie als Grund für die fehlende Bewertung der Rechtschreibleistungen gestrichen ist. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof München den Beklagten verpflichtet, dem Kläger ein Abiturzeugnis ohne die beanstandeten Bemerkungen zu erteilen: Der Verzicht auf die Bewertung der Rechtschreibleistungen legasthener Schüler und der Hinweis hierauf im Zeugnis bedürften einer gesetzlichen Grundlage, an der es in Bayern fehle ...

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