Bordsteinabsenkung auf etwa 20 m Länge: Kein Parkverbot?

von Carsten Krumm

Doch! In § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO heißt es:

(3) Das Parken ist unzulässig

1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
5. vor Bordsteinabsenkungen

Da kann man auf die Idee kommen: Wenn der Bordstein nun einmal per se abgesenkt ist, handelt es sich auch nicht um eine Absenkung im o.g. Sinne. Damit hat sich jetzt das Kammergericht befasst und das Parkverbot auch in einem solchen Falle bejaht:

Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 12 Abs. 3 (Nr. 5), 49 Abs. 1 (Nr. 12) StVO (Parken vor Bordsteinabsenkungen) nach § 24 StVG eine Geldbuße von 10,- Euro festgesetzt. Auf seinen Einspruch hat das Amtsgericht Tiergarten den Betroffenen wegen des im Bußgeldbescheid bezeichneten Parkverstoßes in Tateinheit mit einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO zu einer Geldbuße von 25.- Euro verurteilt. Es hat festgestellt:

„Am 8. Oktober 2014 gegen 9.40 Uhr hatte der Betroffene als Führer des Pkw Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen ... seinen Wagen in der K-straße neben der Hausnummer 23, schräg gegenüber der T-Mündung der St.straße in die K-straße abgestellt. An dieser Seite der K-straße ist der Bürgersteig auf einer Länge von etwa vier Fahrzeuglängen abgesenkt. Auch der gegenüberliegenden Bordsteine links und rechts von der einmündenden Straße sind abgesenkt, der Bürgersteig weist insoweit eine andere Pflasterung aus und ist im Kurven- sowie im Einmündungsbereich mit sog ...

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