70. DJT: Strukturierter Parteivortrag, Verwertung von Parteigutachten

von Benedikt Meyer

Um den 70. DJT und des­sen Beschlüsse ist es in den letz­ten Wochen und Mona­ten deut­lich ruhi­ger gewor­den. Jus­tiz­mi­nis­ter Maas hat erklärt, sich ledig­lich eini­gen der eher „ein­fa­chen Bau­stel­len“ anneh­men zu wollen.

Umso lesens­wer­ter sind daher zwei Auf­sätze in der letz­ten Aus­gabe der Zeit­schrift für Rechts­po­li­tik, in denen meh­rere der The­sen des 70.DJT noch­mals auf­ge­grif­fen und ver­tieft werden.

Gaier: „Struk­tu­rier­tes Par­tei­vor­brin­gen im Zivilprozess“

RiB­VerfG Prof. Dr. Rein­hard Gaier greift in sei­nem Auf­satz (ZRP2015, 101 ff.) die mit knap­per Mehr­heit ange­nom­mene These auf, dass über ver­bind­li­che Rege­lun­gen sicher­zu­stel­len sei, dass die Par­teien ihren Vor­trag zum recht­li­chen und tat­säch­li­chen Vor­brin­gen strukturieren.

Im Rah­men einer Bestands­auf­nahme stellt Gaier fest, im heu­ti­gen Zivil­pro­zess schreibe jeder „nach sei­nen per­sön­li­chen Vor­lie­ben auf Gera­te­wohl, nicht sel­ten am Thema und regel­mä­ßig am Vor­trag des Geg­ners vor­bei“, man könne von einem Aus­tausch „form­lo­ser Par­tei­auf­sätze“ spre­chen. Hin­ter­grund der unzu­läng­li­chen Regeln sei die Vor­stel­lung des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers von einem voll­stän­dig durch den Münd­lich­keits­grund­satz gepräg­ten Zivil­pro­zess, in wel­chem den vor­be­rei­ten­den Schrift­sät­zen kaum Bedeu­tung zukomme.

Das sei ange­sichts des durch starke Ele­mente der Schrift­lich­keit gepräg­ten heu­ti­gen Zivil­pro­zes­ses nicht mehr zeit­ge­mäß und führe zu einer „gran­dio­sen Ver­schwen­dung rich­ter­li­cher Arbeits­kraft“, wenn die­ser den rele­van­ten Sach­vor­trag müh­sam her­aus­fil­tern müsse. Der Bei­brin­gungs­grund­satz sei daher dahin­ge­hend wei­ter­zu­ent­wi­ckeln, dass der schrift­li­che Par­tei­vor­trag ver­ti­kal struk­tu­riert werde: In der Kla­ge­schrift sei der Streitstoff „ent­lang“ der Vor­aus­set­zun­gen der jewei­li­gen Anspruchs­grund­lage vor­zu­tra­gen ...

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