5A_748/2014: Annerkennung eines mittels Leihmutterschaft im Ausland begründeten Kindsverhältnisses ist mit dem schweizerischen Ordre public unvereinbar (amtl. Publ.)

von Sabine Herzog
Im Urteil vom 21. Mai 2015 äusserte sich das Bundesgericht zur Anerkennung eines mittels Leihmutterschaft im Ausland begründeten Kindsverhältnisses.


Der Sachverhalt des vorliegenden Entscheids präsentierte sich zusammengefasst wie folgt: A.B. und C.E. haben Wohnsitz in der Schweiz und leben in eingetragener Partnerschaft. Sie vereinbarten einen Leihmutterschaftsvertrag mit einem in Kalifornien wohnenden Ehepaar. Es wurde mit Hilfe einer Eizelle einer anonymen Spenderin und Spermien von A.B. ein Kind gezeugt und der Embryo in die Gebärmutter der Leihmutter eingebracht. Es erging ein Vaterschaftsurteil des Superior Court of the State of California for the County of Kern. Danach wurde A.B. zum genetischen und leiblichen Vater des ungeborenen Kindes erklärt. C.E. wurde zum vermuteten leiblichen zweiten Vater des ungeborenen Kindes erklärt. Es wurde weiter festgehalten, dass die Leihmutter nicht die genetische Mutter sei und dass sie und ihr Ehemann auf alle elterlichen Rechte und Pflichten verzichten würden. Das Sorgerecht sollte gemäss Urteil nach der Entbindung auf A.B. und C.E. übertragen werden (E. A.).


Die Eintragung einer ausländischen Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand wird von der kantonalen Aufsichtsbehörde bewilligt, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 25 ff. IPRG erfüllt sind. Es ging im vorliegenden Entscheid im Wesentlichen um die Frage, ob der Anerkennung ein Verweigerungsgrund im Sinne von Art. 27 IPRG, namentlich der Ordre public, entgegensteht (E. 3.4).


Das Bundesgericht hielt fest, dass die Leihmutterschaft, wonach eine Frau durch ein Fortpflanzungsverfahren ein Kind empfängt, es austrägt und nach der Geburt Dritten auf Dauer überlässt, in der Schweiz verboten ist (E. 4.2.1.). Das auf Verfassungsstufe verankerte Verbot der Leihmutterschaft gelte auch heute noch als Grundüberzeugung der hiesigen Rechtsanschauung (E. 4.2.3) ...Zum vollständigen Artikel


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