15.07.2015 Verwaltungsgericht Köln: Keine Abschiebung nach Ungarn aufgrund gravierender Mängel im Asylverfahren

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.07.15 (AZ 3 K 2005/15.A) die Abschiebungsanordnung eines irakischen Mannes nach Ungarn aufgehoben. Als Grund führte das Gericht systemische Mängel im Asylverfahren sowie die dortigen Aufnahmebedingungen an.

Der Geflüchtete hatte im Frühjahr 2015 in Deutschland Asyl beantragt. Im Rahmen des der materiellen Antragsprüfung vorgeschobenen Dublin-Verfahrens wurde mithilfe des Fingerdruckabgleichs durch die Eurodac-Datenbank festgestellt, dass der Mann bereits in Ungarn als asylsuchend registriert war. Gemäß den Regelungen des Dublin-Verfahrens müsste er deshalb zurück nach Ungarn abgeschoben werden, da das Erstaufnahmeland in Europa für die Prüfung seines Asylantrages zuständig ist.

Er legte jedoch Klage ein und gab an, dass er den ungarischen Behörden nicht traue. Er habe bei einem Bombenanschlag ein Auge und einen Teil seines Beines verloren und sei deshalb behandlungsbedürftig. In Ungarn habe man ihm aber eine solche Behandlung seiner Verletzungen verweigert, anstatt dessen sei er in Haft genommen worden ohne über das Asylverfahren informiert worden zu sein ...

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