Patentverletzung bei Open-Source-Software

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine unmittelbare Patentverletzung ausnahmsweise vorliegen kann, wenn das patentierten Verfahren zwar nicht im Ganzen benutzt wird, aber in der angebotenen Vorrichtung enthalten ist und sämtliche patentierte Merkmale verwirklicht werden können. Es handelt sich jedoch nicht um eine Patenverletzung, wenn die Vorrichtung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK