OLG Hamm: Allein der Wille einer Jugendlichen rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung

von Klaus Wille

Allein der Wille des Kindes rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug. Dies gilt u.a. dann, wenn die Haltung des Kindes nicht nachvollziehbar ist und die Kindeseltern die erhobenen Vorwürfe detailliert bestreiten und teils widerlegen.

1. Sachverhalt

Aus der Ehe der Beteiligten ist D, hervorgegangen, welche im Haushalt der Kindeseltern lebte. Sie war zum Zeitpunkt der Entscheidung 14 Jahre alt. Am 17.6.2014 wandte sie sich zunächst an eine Lehrerin um Hilfe und bat sodann beim Jugendamt um ihre Inobhutnahme.

Aus der ersten Ehe der Kindesmutter ist die Tochter T hervorgegangen, die im Alter von 18 Jahren aus der Wohnung der Kindeseltern auszog. Sie ist seit 2004 verheiratet. Der Kontakt der Kindeseltern zu T besteht seit 2011 wieder in unregelmäßigen Abständen. In dem Haushalt der Halbschwester T und deren Ehemannes ist D nun untergebracht. D wollte nicht mehr zu Ihren Eltern zurück. Sie behauptete, der Vater haben sie in der Regel einmal in der Woche in das Gesicht geschlagen. Sie schilderte die Vorfälle detalliert und behauptete “streng erzogen” worden zu sein. Sie habe sich kaum mit Freunden verabreden dürfen. Sie habe sich die Arme aufgeritzt, was ihre Eltern ignoriert hätten. Kontakt zu ihrer Halbschwester T hätten die Eltern unterbunden.

Das zuständige Jugendamt hat beantragt, den Kindeseltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie die Vertretung gegenüber Behörden, insbesondere das Antragsrecht für Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 SGB VIII sowie die Gesundheitsfürsorge zu entziehen und einem Ergänzungspfleger zu übertragen.

Die Kindeseltern haben Antragsabweisung beantragt. Das Amtsgericht hat dem Antrag des Jugendamtes stattgegeben. Dagegen legten die Eltern Beschwerde ein.

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