Datenschutz und Unternehmenskauf – Bußgeld der Aufsicht

Die Datenschutzaufsicht hat hohe Bußgelder anlässlich der rechtswidrigen Datenübermittlung im Rahmen eines Unternehmenskaufs ausgesprochen. Datenschutzrecht kollidiert mit dem Unternehmenskaufrecht – was gilt es dabei zu beachten?

Ticken in Bayern die Uhren anders?

Was ist geschehen? Laut Pressemitteilung des Bayerischen Amtes für Datenschutzaufsicht ( externe Quelle – PDF des BayLDA) wurden zwei Unternehmen, Verkäufer und Käufer, mit fünfstellingen Bußgeldern belastet. Sie hätten datenschutzrechtswidrig E-Mail-Adressen im Rahmen eines zwischen ihnen vereinbarten Unternehmenskaufs übermittelt.

Der veräußernde Online-Shop hatte die Adressdaten seiner Kunden (Kundenstamm) als wertvoll angesehen und veräußert. Das sei in Bezug auf Namen und Postanschriften laut Aufsichtsbehörde auch datenschutzrechtlich unproblematisch, da es sich um sog. Listendaten handele.

Diese Daten dürfen auch ohne Zustimmung der Betroffenen zu werblichen Zwecken an das andere, das erwerbende Unternehmen verkauft und übermittelt werden. Voraussetzung ist allerdings die Dokumentation der Übermittlung.

„Nähere Details zu diesen Fragen des Listenprivilegs„, so Rechtsanwalt Maas, „finden sich im Bundesdatenschutzgesetz ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK