VG Bayreuth: Ausweisungsbescheid gegen früheren Imam aufgehoben

von Dr. Georg Neureither

Die 4. Kammer des VG Bayreuth hat die Ausweisungsverfügung gegen den früheren Imam der Taqwa-Moschee in Bayreuth aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, seine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern.

Dem aus Marokko stammenden Kläger wurde vorgeworfen, als Prediger salafistisches Gedankengut zu verbreiten und zahlreiche Kontakte zu namhaften Salafisten aus dem ganzen Land zu pflegen. Dadurch gefährde er die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Bereits im Eilverfahren hat die Kammer im Rahmen einer persönlichen Anhörung des Klägers eine derart schwerwiegende Gefahr nicht erkennen können und die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet ...

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