Netzpolitik.org. – Strafbarkeit wegen Landesverrates abwegig

von Karsten Gulden

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Betreiber von Netzpolitik.org. wegen Landesverrats – es geht um die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Eine Strafbarkeit nach § 94 StGB erscheint abwegig, das Vorgehen des Generalbundesanwaltes totalitär.

Der Vorwurf: Landesverrat, § 94 StGB. Kein Kavaliersdelikt. Strafmaß mindestens 1 Jahr Freiheitsentzug. In schweren Fällen mindestens 5 Jahre.

Worum geht es? Zwei Texte:

„Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massenauswertung von Internetinhalten“ (Updates)“ und „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung“

Es geht zusammengefasst um die Überwachung des Internets und Sozialen Netzwerken wie Facebook. Hier soll die Überwachung stattfinden (oder besser gesagt weitergeführt werden Anm.d.Redaktion).

Netzpolitik kennt die Gründe für die Ermittlungen:

„Verstrickung in den NSA-Skandal unterdrücken“ „größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit“ „globalen Totalüberwachungsmaschinerie“

und spricht von einem

„Angriff auf die Pressefreiheit“

Den letzten Punkt sehen wir ebenso.

In jedem Fall muss eine Abwägung zwischen der strikten Geheimhaltung des Staates und dem zentralen Grundrecht auf Pressefreiheit erfolgen ...

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Netzpolitik.org vs. Verfassungsschutz - Landesverrat?

Mehr dazu: http://www.infodocc.info/netzpolitik-org-landesverrat-generalbundesanwalt-verfassungsschutz/ Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat. Netzpolitik.org sieht die Pressefreiheit in Gefahr, der Verfassungsschutz fürchtet um die Sicherheit Deutschlands. Ein Angriff auf die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit? Zensur? Die Antworten findet Ihr in unserem Video. #NETZUNRECHT - Blog: http://www.infodocc.info/ #NETZUNRECHT bei Facebook: https://www.facebook.com/netzunrecht #NETZUNRECHT bei Twitter: https://twitter.com/netzunrecht Habt Ihr auch Fragen, zu denen wir ein Video machen sollen? Dann schreibt uns eure Fragen in die Kommentare unter den Hashtags: #fragGR oder #fragNETZUNRECHT #NETZUNRECHT: Aufklärung, Meinungen und Prognosen über unrechte Massenphänomene im Internet – Vorsicht bissig! #NETZUNRECHT ist ein Format von gulden röttger | rechtsanwälte Die Kanzlei gulden röttger | rechtsanwälte ist eine seit Jahren auf Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrecht spezialisierte Kanzlei, die Ihren Sitz in Mainz hat. Karsten Gulden __________________________________ Karsten Gulden ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Partner der Mainzer Medienkanzlei gulden röttger | rechtsanwälte. __________________________________ https://ggr-law.com TEL: 06131 - 240950 E-Mail: info@netzunrecht.de


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