Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Nacherben

von Julia Zeisler

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu der Frage geäußert, ob der Nacherbe ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis auch dann kündigen kann, wenn der mit dem Vorerben abgeschlossene Mietvertrag einen befristeten Ausschluss der ordentlichen Kündigung vorsieht. Dies, so die Richter, ist grds. möglich. Es muss ein berechtigtes Interesse des Nacherben an der Beendigung des Mietverhältnisses bestehen (§ 573d Abs. 1 , § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Der Umstand, dass der im vorliegenden Fall mit dem Vorerben abgeschlossene Mietvertrag einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung bis Ende Februar 2024 vorsieht, stehe einer Kündigung des Nacherben dabei nicht entgegen, so die Richter. Denn gemäß §§ 2135 , 1056 Abs. 2 , § 573d Abs. 1 , 2 BGB wird dem Nacherben die Möglichkeit eingeräumt, das Wohnraummietverhältnis bei Bestehen eines berechtigten Interesses unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen. Für den vergleichbaren Fall des Eigentümers, auf den das Mietverhältnis nach Beendigung des Nießbrauchs gemäß § 1056 Abs. 1 BGB übergeht, habe der Senat dies bereits entschieden ( Senatsurteil vom 12 ...

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