Gefälligkeit bei der Weihnachts-Dekoration nicht von Berufsgenossenschaft abgesichert

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 2. Juli 2014 entschieden (Az.: S 3 U 2979/13), dass Personen, die in einem von einem Verwandten geleiteten Supermarkt unentgeltlich dabei behilflich sind, die Weihnachts-Dekoration abzubauen, und dabei von einer Leiter stürzen, grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

Ein 51-jähriger Mann und späterer Kläger war als angestellter Maschinenschlosser tätig, als sein mit ihm befreundeter Schwager und Leiter eines Supermarkts ihn Anfang 2013 darum bat, zusammen mit seinem Sohn und seiner Nichte unentgeltlich dabei behilflich zu sein, die Weihnachtsdekoration des Supermarktes zu entfernen. Nach der Zusage stürzte er während der für etwa zwei Stunden geplanten Tätigkeit von einer Leiter und brach sich u.a. einen Lendenwirbel. Hierbei erlitt er einen Dauerschaden.

Die Berufsgenossenschaft lehnte den klägerischen Antrag auf Anerkennung des Sturzes als ab, da es zwischen ihm und dem Supermarkt an einem Arbeitsverhältnis fehlte ...

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