Fundstücke Juli 2015 — Musterfeststellungklagen, Nachhilfe im Prozessrecht, Kameras in Gerichtssälen

von Benedikt Meyer

Zivil­pro­zess­recht

Wie juve​.de (Kai Nitschke) berich­tet, plant das BMJV eine Ver­brau­cher­ver­bands­klage, mit der Ver­brau­cher­ver­bände die Mög­lich­keit erhal­ten sol­len, Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­gen zu erhe­ben. Dazu solle ein elek­tro­ni­sches Regis­ter ein­ge­führt wer­den, in das Ansprü­che ein­ge­tra­gen wer­den kön­nen, deren Ver­jäh­rung dann bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Mus­ter­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gehemmt ist. Außer­dem solle die Mög­lich­keit der Pro­zes­st­ren­nung gem. § 145 ZPO ein­ge­schränkt wer­den. Ich bin gespannt.

RA Bern­hard Schmeilzl berich­tet auf Chross-Channel-Lawyers über das eng­li­sche Zivil­pro­zess­recht, dass sehr effek­tiv den Wahr­heits­ge­halt des Pro­zess­vor­trags sicher­stelle. Dort müsse die Rich­tig­keit des schrift­sätz­li­chen Vor­trags durch den Man­dan­ten unter­schrie­ben und des­sen Rich­tig­keit ver­si­chert wer­den. Sei der Vor­trag trotz­dem falsch, droh­ten emp­find­li­che Stra­fen wegen „con­tempt of court“. Dass das die dor­tige Zahl von Pro­zes­sen deut­lich ver­rin­gere, glaube ich gerne ...

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