EU-Arbeitnehmerbegriff gilt auch für Massenentlassungsrichtlinie

von Boris Alles

Der EuGH hat klargestellt, dass der unionsrechtliche Begriff des Arbeitnehmers auch für die Massenentlassungsrichtlinie gilt.

Bereits mit der „Danosa″-Entscheidung (Urteil vom 11. November 2010 – C-232/09) hatte sich gezeigt, dass der EuGH sich nicht davor scheut, Geschäftsführer als „Arbeitnehmer″ einzuordnen, sofern diese – wie regelmäßig – gegen Entgelt tätig werden, in die Gesellschaft eingegliedert sind und ihre Tätigkeit weisungsabhängig oder zumindest unter gewisser Aufsicht eines anderen Organs der Gesellschaft erbringen. Diese Sichtweise hat der EuGH in seiner Entscheidung in der Sache „Balkaya″ (Urteil vom 9. Juli 2015 – C-229/14) nun auf ein weiteres und höchst praxisrelevantes Themenfeld übertragen: Auch der Massenentlassungsrichtlinie (RL 98/59/EG) ist der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff zugrunde zu legen.

Die Vorlagefragen des ArbG Verden

Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH war eine entsprechende Vorlage des ArbG Verden (wir berichteten bereits; Vorlage vom 6. Mai 2014 – 1 Ca 35/13). Im dortigen Verfahren kam es für das Erreichen der Schwellenwerte des § 17 KSchG entscheidend darauf an, ob zum einen ein Fremdgeschäftsführer (erste Vorlagefrage) und zum anderen eine sich in einer Umschulungsmaßnahme befindliche Bürokauffrau (zweite Vorlagefrage; die damit verbundenen Rechtsfragen können hier nicht weiter vertieft werden) im Rahmen der Schwellenwerte mit zu berücksichtigen sind.

EuGH konkretisiert den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff weiter

Schon in früheren Entscheidungen hatte der EuGH darauf verwiesen, dass eine unionsrechtsautonome Begriffsbestimmung des „Arbeitnehmers″ immer dann zwingend ist, wenn die betreffende Richtlinie – wie hier die Massenentlassungsrichtlinie – insoweit nicht auf das nationale Recht zurück verweist (vgl. etwa Urteil vom 12.Oktober 2004 – C-55/02) und der europäische Gesetzgeber insoweit gerade eine Harmonisierung und Angleichung anstrebte ...

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