Erpressungsgelder fürs Fremdgehen nicht steuerlich absetzbar

von Prof. Dr. Arnd Diringer

Ein Mann heiratet eine 23 Jahre ältere Frau. Während der Ehe unterhält er eine Beziehung zu einer 21 Jahre jüngeren Frau, mit der er auch ein Kind zeugt. Zugleich hat er ein Verhältnis mit seiner 26 Jahre jüngeren Hausangestellten. Nicht gerade eine typische deutsche Familienkonstellation. Was aber dann passiert ist typisch deutsch: Als er wegen seiner Liebschaften erpresst wird, möchte er die gezahlten Erpressungsgelder von der Steuer absetzen.

Bei der Erpresserin handelte es sich um eine Bekannte seiner Hausangestellten. Sie hatte gedroht, der schwer herzkranken Frau des Klägers von dem intimen Verhältnis zu erzählen. Da der Betroffene Angst um das Leben seiner Frau hatte zahlte, er daraufhin innerhalb von vier Jahren insgesamt 191.000 DM (ca. 85.500 Euro). Er notierte sich den Zeitpunkt und die Höhe der jeweiligen Zahlung, sammelte Überweisungsträger, kopierte übergebene Schecks und Einzahlungsbelege für Postanweisungen. Daneben ließ der Ehemann die Erpresserin für mehrere Zahlungen von ihm vorformulierte Erklärungen unterschreiben, in denen diese den Empfang des Geldes bestätigte und wonach sie in Zukunft keine Geldforderungen mehr stellen werde.

Da eine Rückforderung wegen der finanziellen Verhältnisse der Erpresserin wenig Aussicht auf Erfolg hatte, beantragte er nach dem Tod seiner Frau beim Finanzamt, einen Teil der gezahlten Gelder als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG zu berücksichtigen.

Nach Absatz 1 dieser Regelung kann die Einkommenssteuer ermäßigt werden, wenn ein Steuerpflichtiger größere Aufwendungen hat als vergleichbare andere. Das gilt aber nur, wenn die Aufwendungen „zwangsläufig“ waren. Gemäß Absatz 2 setzt das voraus, dass er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen konnte.

Zwei Instanzen, zwei Meinungen

Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung der Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen ...

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