Endlich ermittelt die Bundesanwaltschaft, leider gegen netzpolitk.org!

von Peter Suhren

Vor drei Wochen erstattete das Amt für Verfassungsschutz Anzeige wegen Landesverrats. Hintergrund der Anzeige war die Veröffentlichung eines als Verschlusssache gekennzeichneten und vertraulich eingestuften Berichts. Darin ging es um die Pläne des Verfassungsschutzes, Aktivitäten von Extremisten künftig durch den Aufbau einer Einheit zur Überwachung des Internets besser analysieren zu können. Gestern Abend wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen zwei Redakteure des bekannten Blogs netzpolitik.org als Beschuldigte eingeleitet hat ...

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