Dealen vor Gericht will gelernt sein – Neues zur Belehrungspflicht bei Verständigungen

von Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Es scheint, als wäre der Deal im Verhandlungssaal des Strafgerichts noch nicht richtig angekommen. Zwar gibt es die sogenannten Verständigungen zwischen dem Gericht und dem Angeklagten schon lange, sie werden aber noch lange nicht so ausgeführt, wie es eigentlich sein sollte. Denn immer wieder hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen Revisionen mit dem Ablauf von Verfahrensabsprachen und ihrer Richtigkeit zu befassen. Nicht selten geht es dabei um die Belehrungs- und Mitteilungspflichten des Gerichts im Zusammenhang mit Verfahrensabsprachen. Nun findet sich in der Entscheidungsdatenbank des BGH wieder ein Beschluss, in dem der BGH ein Urteil der Vorinstanz aufheben musste, weil der Angeklagte nicht zum richtigen Zeitpunkt über mögliche Folgen eines Deals belehrt worden ist.

Konkret ging es in dem Beschluss vom 25.03.2015 – 5 StR 82/15 um § 257c Abs. 4 StPO, der statuiert, unter welchen Voraussetzungen das Gericht ausnahmsweise nicht an eine Verständigung gebunden ist.

§ 257c Abs. 4 StPO: Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist ...

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