Bei Unfall 30% Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten, der falsch blinkt

von Alexander Gratz

Quelle: Moros, Wikimedia Commons

Der Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug auf einer bevorrechtigten Straße. Dabei blinkte er rechts, ohne abzubiegen oder seine Geschwindigkeit zu verringern. Die (wartepflichtige) Erstbeklagte bog daraufhin in die Vorfahrtsstraße ein und es kam zur Kollision. Bei der Haftungsverteilung mussten also einerseits der Vorfahrtsverstoß, andererseits das irreführende Blinkersetzen berücksichtigt werden. Das LG Saarbrücken (Urteil vom 03.07.2015, Az. 13 S 64/15) kam in diesem Fall zu einer Mithaftung des vorfahrtsberechtigten Klägers in Höhe von 30%. Zu dem gleichen Ergebnis kam in einem anderen Fall bereits das OLG Dreseden.

1. Das Erstgericht hat in der Sache zunächst angenommen, sowohl der Kläger als auch die Beklagten hafteten für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) iVm. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), weil der Unfallschaden bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstanden sei, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen sei und für keinen der Unfallbeteiligten ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG dargestellt habe. Das ist zutreffend. Entgegen dem Berufungsangriff hat das Erstgericht die Erhebung angebotener Beweise zur Unabwendbarkeit des Unfalls für die Zeugin … nicht in verfahrensfehlerhafter Weise übergangen. Unabhängig davon, ob die Zeugin … noch rechtzeitig hätte bremsen oder ausweichen können, war der Unfall für sie schon deshalb kein unabwendbares Ereignis, weil sie den Fahrtrichtungsanzeiger in irreführender Weise gesetzt hatte. Damit hat sie den Anforderungen an einen „Idealfahrer“ (vgl. dazu BGHZ 117, 337; Urteil vom 23. September 1986 - VI ZR 136/85 - VersR 1987, 158, 159 mwN.; BGHZ 113, 164, 165) nicht genügt.

2. Im Rahmen der danach gemäß § 17 Abs ...

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