Auszeichnungen, Gütesiegel und Ehrungen in der Werbung – Wann liegt eine Irreführung vor?

von SWD Rechtsanwälte

Die Werbung mit Auszeichnungen, Gütesiegeln oder Ehrungen hat für Unternehmen im Wettbewerb eine große Bedeutung. Gerade im Dienstleistungssektor können sich Anbieter werbewirksam durch Auszeichnungen von einer Vielzahl von Wettbewerbern abgrenzen. Auf der anderen Seite bringen Nachfrager vielen Institutionen, die einem Unternehmen oftmals erst nach ausführlicher Prüfung eine Auszeichnung oder ein Gütesiegel erteilen, großes Vertrauen entgegen. Daraus folgt aber auch, dass die Art und Weise der Werbung mit Auszeichnungen und Gütesiegeln von erheblicher wettbewerblicher Relevanz ist. Wird eine Auszeichnung oder Ehrung unberechtigt verwendet oder sprechen sonstige Umstände in der Werbung mit Irrungen und Auszeichnung nicht der Wahrheit, kann daher eine irreführende Werbung gemäß § 5 Abs. 1 und 2 UWG vorliegen.

I. Wettbewerbsrechtliche Grundsätze zur werblichen Verwendung von Auszeichnungen und Gütesiegeln

Der Hinweis auf den Besitz von Auszeichnungen oder Ehrungen ist ein beliebtes Werbemittel, dem eine hohe wettbewerbsrechtliche Relevanz zukommt (Köhler/Bornkamm, § 5 UWG Rn. 5.158). Unter einer Auszeichnung oder Ehrung versteht der Verkehr alles, was das Unternehmen oder seinen Träger aus der Menge der Mitbewerber hervorhebt und ihm von dritter Seite bescheinigt worden ist. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn Sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben beispielsweise über die Eigenschaften des Unternehmers wie Auszeichnungen oder Ehrungen enthält. Eine irreführende Angabe über eine Auszeichnung ist zweifelsohne dann gegeben, wenn deren Bestand nur vorgetäuscht wird, in Wahrheit also schlicht erdichtet wurde (Köhler/Bornkamm, § 5 UWG Rn. 5.159). Die Auszeichnung wird dem Unternehmen als solchem verliehen oder auch einer am Unternehmen als Inhaber oder Angestellter beteiligten Person. Sie ist in der Regel mit dem Unternehmen verknüpft ...

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