Aufsichtsrat – Streit mit dem Vorstand

Das Verhältnis zwischen Aufsichtsrat und Vorstand ist oft nicht unproblematisch. Der Vorstand als Organ der Geschäftsleitung ist zwar nicht den Weisungen des Aufsichtsrats unterworfen, unterliegt jedoch seiner Kontrolle. Bei Ausübung der Kontrollfunktion durch den Aufsichtsrat kommt es immer wieder zu Reibungspunkten.

Das Aktiengesetz überträgt dem Aufsichtsrat weitgehende Überprüfungsrechte und -pflichten. Der Vorstand entspricht nicht immer seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat. Dadurch wird der Aufsichtsrat in einer effektive Ausübung seiner Kontrollfunktion behindert.

Das Gesetz legt in den §§ 90, 111 AktG fest, dass der Aufsichtsrat vom Vorstand Berichte verlangen kann. Über Konsequenzen bei einer Weigerung des Vorstands ist auf den ersten Blick dem Gesetz nichts zu entnehmen. Nach § 407 AktG kann das Registergericht von Amts wegen ein Zwangsgeldverfahren einleiten und zu einer maximalen Ordnungsstrafe in Höhe von 5.000 € greifen. Ob daneben auch zivilrechtlich seitens des Aufsichtsrats als Kollektiv gegen den Vorstand geklagt werden kann, ist umstritten. Die Rechtsprechung ist bei der Anerkennung eines solchen Interorganstreits sehr zurückhaltend.

Was muss, was kann und was sollte der Aufsichtsrat also tun, wenn der Vorstand die Kooperation verweigert?

Der Klageweg ist umstritten, zeitaufwendig und nicht unbedingt erfolgversprechend. Dennoch kann der Vorstand nicht völlig ohne Konsequenzen gegen seine Berichtspflicht verstoßen.

Auf der anderen Seite ist der Aufsichtsrat gesetzlich verpflichtet, alles Erforderliche zu tun, um seiner Kontrollpflicht gerecht zu werden. Unterlässt er es, den Vorstand zur Berichterstattung aufzufordern, läuft er Gefahr, in die Haftung zu geraten.

Der Aufsichtsrat muss seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Er ist verpflichtet, die Geschäftsführung durch den Vorstand zu überwachen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK