Altersdiskriminierende Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam

Altersdiskriminierende Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam

Juli 31, 2015

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 des Geset-zes über die allgemeine Gleichbehandlung zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam (BAG, Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 -).

Die Klägerin in diesem Verfahren war zum Zeitpunkt der Kündigung 63 Jahre alt und war seit 22 Jahren bei der beklagten Gemeinschaftspraxis als Arzthelferin beschäftigt. Neben ihr waren lediglich noch 4 weitere Arbeitnehmerinnen in der Praxis beschäftigt. Der Ar-beitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis im Mai 2013 ordentlich fristgerecht wegen Ver-änderungen im Laborbereich, in dem die Klägerin überwiegend beschäftigt war. Im Kündigungsschreiben wies der Arbeitgeber darauf hin, dass die Klägerin „inzwischen pensionsberechtigt“ sei. Den anderen Arbeitnehmerinnen wurde nicht gekündigt.

Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass die Kündigung wegen Altersdiskriminierung un-wirksam sei und verlangte zusätzlich eine Entschädigung wegen der Aufgrund des Hin-weises im Kündigungsschutzschreiben, dass sie „inzwischen pensionsberechtigt“ sei, läge eine Vermutung einer Altersdiskriminierung vor. Der Arbeitgeber wies dies zurück und teilte mit, dass die Kündigung lediglich freundlich unverbindlich formuliert worden sei ...

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