Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO zur Selbstanzeige

BMF versendet Diskussionsentwurf zu Abgrenzungsfragen der Berichtigung gemäß § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO.

Mit einem Diskussionsentwurf kam das BMF dem Petitum der Wirtschaft nach, für Unternehmen taugliche Abgrenzungskriterien zwischen einer Berichtigung nach § 153 AO und einer Selbstanzeige gemäß § 173 AO zu schaffen. In dem BMF Entwurf werden zum großen Teil Definitionen widergegeben, die gemeinhin bekannt, jedoch in ihrer dortigen Darstellung durchaus hilfreich sind.

Das Unterlassen einer Berichtigung nach § 153 AO ist eine Steuerhinterziehung

So wird zum Beispiel klargestellt, dass eine unterlassene Berichtigung nach § 153 AO eine vorsätzliche Steuerhinterziehung darstellt. Dies bedeutet: Erkennt der Steuerpflichtige im Nachhinein die Fehlerhaftigkeit der von ihm abgegebenen Erklärung und kommt er seiner Berichtigungspflicht nicht nach, so liegt eine vorsätzliche Steuerhinterziehung vor.

Indes kann nach Auffassung des BMF der Steuerpflichtige nur dann nachträglich Kenntnis im Sinne einer Berichtigung nach § 153 Abs. 1 AO erlangt haben, wenn er bei Abgabe der Erklärung von dessen inhaltlicher Richtigkeit ausging. Sofern er hingegen die inhaltliche Fehlerhaftigkeit zumindest für möglich hielt und eine Steuerverkürzung durch Abgabe der Erklärung billigend in Kauf nahm oder ihm Leichtfertigkeit hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit vorzuwerfen ist, soll nach Auffassung des BMF der Anwendungsbereich des § 153 AO ausgeschlossen sein. Bei Abgabe der Steuererklärung muss somit sowohl eine vorsätzliche Steuerhinterziehung als auch eine leichtfertige Steuerverkürzung ausgeschlossen werden können, um überhaupt in den Anwendungsbereich der Berichtigung nach § 153 AO zu gelangen ...

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