Staatsanwaltschaft München I: Kein Strafverfahren gegen die Pflichtverteidiger im NSU-Prozess

von Dr. Sascha Böttner

Beate Zschäpe scheitert mit ihrer Strafanzeige gegen drei ihrer Pflichtverteidiger. Die Staatsanwaltschaft München I sieht mangels „Geheimnis“ keinen Anfangsverdacht eines Geheimnisverrates.

Die im NSU-Prozess angeklagte Beate Zschäpe ist mit ihrer Strafanzeige gegen drei ihrer Verteidiger gescheitert. Die Staatsanwaltschaft München lehnt die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens gegen die drei Rechtsanwälte ab. Es fehle bereits an einem Anfangsverdacht für einen Bruch der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, so erklärte die Ermittlungsbehörde in ihrer Mitteilung. Zschäpe warf den drei Pflichtverteidigern die Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB vor. Die drei Anwälte sollen Gespräche mit dem Vorsitzenden Richter geführt haben. Im Gespräch sollen die Anwälte geäußert haben, dass sie die Angeklagte nicht zum Schweigen angehalten hätten. Vielmehr schweige die Angeklagte aus eigenen Stücken. In dieser Äußerung sah die Angeklagte bereits einen Geheimnisverrat. Die Staatsanwaltschaft erklärt in ihrer Pressemitteilung jedoch zutreffend, dass die Strafverteidiger unabhängige Organe der Rechtspflege seien und daher auch unabhängig vom Angeklagten agieren dürfen. Der Hinweis, die Angeklagte entscheide selbst ob sie aussagen möchte oder nicht, sei ferner kein Geheimnis, sondern eine strafprozessuale Selbstverständlichkeit. Solange ein Rechtsanwalt in diesen Gesprächen nicht unbefugt Hinweise auf die Schuld oder Unschuld des Angeklagten gibt, ist darin kein strafbares Verhalten zu sehen.

Bereits zuvor war das Verhältnis zwischen der Angeklagten und ihren drei Pflichtverteidigern belastet ...

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