LG Arnsberg urteilt mit teilweise kritisch zu betrachtendem Berufungsurteil vom 21.1.2015 – 3 S 210/14 – zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

heute stellen wir Euch ein Berufungsuerteil aus Arnsberg vor. Zunächst geht es schon ordentlich los. Die Berufungskammer stellt sich – zu Recht, wie wir meinen – auf den Standpunkt, dass die Beklagtenseite in dem Fall, dass sie bereits vorgerichtlich den überwiegenden Teil des Schadens erstattet hat, hinsichtlich des Restbetrages mehr als nur Bestreiten muss. Jetzt liegt nämlich die Darlegungs- und gegebenefalls Beweislast auf Seiten der Beklagten, um vorzutragen, weshalb jetzt noch hinsichtlich des Restes dieser nicht mehr erforderlich im Sinne des § 249 II BGB sei, nachdem bereits der größere Teil für erforderflich gehalten und erstattet wurde. Diese Ausführuzngen der Berufungskammer sind auf jeden Fall schon einmal richtig. Auch die Ausführungen zu der Aktivlegitimation der Klägerin überzeugen. Was allerdings kritisch zu sehen ist, ist die Tatsache, dass die Kammer bei den Sachverständigenkosten – nicht Gebühren, wie sie meint – eine Preiskontrolle durchgeführt hat. Dies widerspricht eindeutig der BGH-Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 2004, 1189, 1190 f.; BGH ZfS 2007, 507 ff). Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen. Das gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars. Warum allerdings die Klägerin das Gutachten nicht vorgelegt hat, bleibt offenbar auch ihr Geheimnis. Zumindest deshalb muss sie sich jetzt auch die vom Gericht gemachten Kürzungen anrechnen lassen. Die Kürzung einzelner Posten der Sachverständigenrechnung im Rahmen der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO geht allerdings gar nicht. Mit Hilfe des § 287 ZPO kann der besonders freigestellte Tatrichter nur die Höhe des Schadens schätzen, nicht einzelne Positionen. Dieser gravierende Fehler hätte allerdings einem Kollegialgericht nicht vorkommen dürfen ...

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