KSchG: Zeitarbeitnehmer relevant für Bestimmung der Betriebsgröße?

von Alexander Bissels

Zeitarbeitnehmer können zur Betriebsgröße hinzugezählt werden, wenn der Einsatz auf "in der Regel" vorhandenem Personalbedarf beruht.

Die Anwendung des KSchG setzt voraus, dass in dem jeweiligen Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden (§ 23 Abs. 1 KSchG). Ob dieser Schwellenwert tatsächlich überschritten wird, kann insbesondere bei Kundenbetrieben problembehaftet sein, wenn die relevante Beschäftigtenzahl nur erreicht wird, wenn die eigenen Stammmitarbeiter sowie die eingesetzten Zeitarbeitnehmer zusammengerechnet werden. Es stellt sich dabei die Frage: Ist die Betriebsgröße auch von der Zahl der Zeitarbeitnehmer abhängig?

Nach einer aktuellen Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz sollen Zeitarbeitnehmer für die Bestimmung der Betriebsgröße relevant sein, wenn deren Einsatz in dem betreffenden Kundenbetrieb auf einem „in der Regel″ vorhandenen Personalbedarf beruht (Urt. v. 13.01.2015 – 6 Sa 446/15). Dies folge aus dem Regelungszweck von § 23 KSchG. Sinn und Zweck der Herausnahme von Kleinbetrieben aus dem allgemeinen Kündigungsschutz geböten unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 1 GG ein Verständnis, nach dem Zeitarbeitnehmer im Kundenbetrieb bei der Bestimmung der Betriebsgröße insoweit mitzuzählen seien, wie ihr Einsatz einem regelmäßig vorhandenen Beschäftigungsbedarf entspreche.

Blick auf den regelmäßig besetzten Arbeitsplatz – nicht auf die Person

Es komme nicht entscheidend darauf an, für welche Dauer der jeweils einzelne Zeitarbeitnehmer im Betrieb eingesetzt werde. Auch wenn auf einem Arbeitsplatz ständig wechselnde Zeitarbeitnehmer tätig würden, sei dieser, soweit er die regelmäßige Belegschaftsstärke kennzeichne, zu berücksichtigen.

Würden Zeitarbeitnehmer zur Vertretung von Stammmitarbeitern beschäftigt, zählten sie grundsätzlich nicht mit ...

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